Eine Protestwoche liegt hinter uns, bei der zum einen die Bauern gezeigt haben, dass sie etwas bewegen können, wenn sie gemeinsam an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Zum anderen wurde deutlich, dass nicht nur die Bauern, sondern auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen, Fischer, Binnenschiffer, im Prinzip der Mittelstand, „den Kanal vollhaben“.
Die unkoordinierten, an Willkür erinnernden Sparbeschlüsse der derzeitigen Regierung waren der Funke an einer Zündschnur, die schon lange vor der Ampel angelegt wurde (das gehört zur Ehrlichkeit dazu). Die Özdemirs, Habecks, Lindners und Scholzens mussten auch leidvoll erfahren, dass man den sich auf der Straße zu Wort meldenden Mittelstand nicht einfach als Mistgabel- und Traktormob abstempeln und mundtot machen kann. Das ist auch gut so. Die Vorgänge an der Fähre in Schlüttsiel waren weniger ein Beispiel für schlechte Protestkultur, sondern vielmehr ein Beweis dafür, wie Politik über Medien versucht „Meinung“ (und Stimmung) zu machen. Hierfür sollten sich insbesondere die Grünen schämen und auch Herr Lindner, der am FDP Drei Königstreffen auf den Zug aufgesprungen war.
Eine eindrucksvolle Protestwoche, die mit einem Höchstmaß an Disziplin und Ideenreichtum vorgetragen wurde, liegt hinter uns. War´s das? Wenn dieser Protest und diese Energie, die in die Aktionen investiert wurden, nicht für umsonst gewesen sein sollen, muss es weitergehen. Dabei ist die Rücknahme der Sparbeschlüsse nur der kleinere Stein, der zu bewegen ist. Es muss klar werden, dass sich der deutsche Mittelstand nicht weiter durch immer neue Auflagen, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen gängeln lassen will. Wir stehen im internationalen Wettbewerb und dann müssen sich die Betriebe zumindest darauf verlassen können, dass überall in Europa die gleichen Regeln gelten. Davon sind wir Lichtjahre entfernt und als einer der größten Zahlmeister in der EU sollte auch ein deutscher Bundeskanzler(in) mal den Arsch in der Hose haben, um sagen zu können, „so nicht“. Der Ungar macht es vor, wie es geht.
Nun sind die Verbände gefordert. Die Forderungen müssen auf den Tisch und Politik muss sich auch wieder mal etwas zutrauen, sie darf sich nicht hinter hunderten von Gutachten verstecken und die Hosen voll haben, Verantwortung zu übernehmen; Ideenreichtum, Innovation und unkonventionelle Mittel sind gefragt. Der Anteil der AFD wird nicht kleiner, wenn man über Verbote nachdenkt, dann kommen die Wagenknechts und Maaßen´s. Die Politik muss besser werden und hier hat auch die CDU Nachholbedarf. Es hat einen Grund, warum sie in der derzeitigen Situation bei 30 % herumdümpelt. Es fehlen auch hier Menschen mit Visionen, die bereit sind, andere Wege zu gehen und auch mal etwas zu riskieren und vor allem den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Die AFD ist so stark, weil das politische Establishment so schwach ist.
Die Proteste müssen weitergehen, der Druck darf nicht nachlassen, bis ersichtlich ist, dass sich Politik bewegt, davon sind wir im Moment noch ein Stück entfernt
