Der Kampf um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz geht weiter; Rheinland-Pfalz ist bekanntlich das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Straßenausbaubeiträge zu erheben und SPD, Grüne und FDP wollen auch dabeibleiben.
Obwohl es inzwischen klar ist, dass die Abrechnungsmethode der wiederkehrenden Beiträge für den Bürger teurer und für die kommunalen Verwaltungen viel anfälliger und kostenintensiver ist, bleibt das Land bei seiner Beschlusslage und nimmt die Kommunen in den „Schwitzkasten“. Rheinland-Pfalz gehört zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich und ist offenbar nicht in der Lage, 50 oder 100 Millionen an die Kommunen durchzureichen, damit die ihre kommunalen Straßen erhalten können. Das bürdet man lieber nicht umlagefähig den Grundstücksbesitzern auf und finanziert auf Umwegen über den Länderfinanzausgleich Straßenausbau in den Nehmerländern. Hinzu kommt noch, dass die Ampel in RLP größere Grundsteuersteigerungen ab 2025 bewusst in Kauf nimmt und ihren Bürgern, die eh schon im europäischen Vergleich Vizeweltmeister im Steuerzahlen sind, immer und immer noch mehr aufbürdet.
In Monsheim hat sich eigens ein Verein (www.nein-zu-wkb.de) gegründet, der sich zum Ziel gesetzt hat, für die Abschaffung jeglicher Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz zu kämpfen. Nachdem es in einem ersten Schritt gelungen ist, aufzuzeigen, wie viele Fehler bei der erstmaligen Anwendung durch die VG Monsheim gemacht wurden, bemüht sich der Verein jetzt um eine landesweite Vernetzung.
Letztendlich wird die landesweite Abschaffung nur dann gelingen, wenn der Bürger versteht und akzeptiert, dass man die Parteien (SPD; Grüne, FDP), die absolut an diesen Regelungen in RLP festhalten wollen, einfach nicht mehr wählen kann. Die bevorstehende Bundestagswahl könnte der Anfang sein, 2026 bei den Landtagswahlen kommt die einmalige Chance, Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abzuwählen.
